Entscheidungen Landgerichtsbezirk Hildesheim
Pfändung
- AG Hildesheim vom 23.02.2004 - Erforderlichkeit der Originalunterschrift auf Vollstreckungsauftrag nach JBeitrO
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AG Burgdorf vom 17.01.2006 - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wenn Erfüllung (Ablieferung Geld an Gläubiger) bereits erfolgt ist
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AG Burgdorf vom 16.02.2006 - Zur Unpfändbarkeit von KFZ-Kennzeichen
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AG Lehrte vom 10.07.2007 - Vollstreckung nach SGBX, Vorlage Leistungsbescheid notwendig
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AG Lehrte vom 19.07.2007 - Zum Erfordernis der Vorlage einer Einzel-Geldempfangsvollmacht § 62 Nr. 2 GvGA (nicht: Generalinkassovollmacht)
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AG Burgdorf vom 20.11.2008 - Bruttolohntitel - hier: Einstellung § 775 Abs. 4 ZPO bei Nachweis der steuerlichen Abzüge u. Sozialversicherungsabgaben
- AG Lehrte vom 10.08.2009 - Zum Erfordernis der Vorlage einer Forderungsaufstellung § 367 BGB bei kostenbefreitem Gläubiger und weitere Entscheidung hierzu AG Lehrte vom 19.08.2009 - aufgehoben durch (nicht nachvollziehbare) Entscheidung des LG Hildesheim vom 15.10.2009
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AG Lehrte vom 21.10.09 - Zum Erfordernis der Unterschrift auf dem Vollstreckungsantrag
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LG Hildesheim vom 15.02.2010 - Festlegung des Termins zur Zählerwegnahme (hier: Uhrzeit) liegt im GV-Ermessen
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AG Holzminden vom 11.03.2010 - Zulässige Fernseherpfändung bei Vorhandensein eines PC mit Internetzugang
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AG Peine vom 03.12.10 - Ablehnung der ZV wegen fehlender Inhaberschaft der Forderung einer insolventen Gläubigerin
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AG Lehrte vom 29.02.2012 - Keine Pfändung PKW bei nicht zu erwartendem ausreichendem Erlös § 803 Abs. 2 ZPO - (Nr. 2 der Gründe)
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LG Hildesheim vom 11.12.2012 - Ablehnung des Auftrages bei fehlender Originalvollmacht
eidesstattliche Versicherung
- AG Burgdorf vom 11.01.2006 - § 22 NVwVG, Voraussetzungen zur Abnahme der EV nur in den Fällen § 807 I Ziff. 1 u. 2 ZPO erfüllt
- AG Burgdorf vom 01.06.2006 - Allgemeiner Hinweis auf Wohnungswechsel des Schuldners ist kein Nachbesserungsgrund für EV
- AG Burgdorf vom 21.04.2009 - Keine EV § 903 ZPO bei allgemeinem Hinweis auf Wohnungswechsel des Schuldner
- AG Lehrte vom 17.08.2009 - Keine EV nach § 903 ZPO bei unterstellter Bankverbindung eines ALG-Empfängers
- AG Lehrte vom 15.02.2011 - Keine Nachbesserung bei nachträglich formulierten Fragen, die nur der allgemeinen Ausforschung dienen
- AG Lehrte vom 29.02.2012 - Keine Nachbesserung bei konkret verneinten Angaben des Schuldners u.a. - (Nr. 1 a - 1 c der Gründe)
Räumung
- AG Burgdorf vom 10.04.2006 - keine Vorschusserhebung für Speditionskosten bei Vermieterpfandrecht in der Räumungsvollstreckung - aber mit bewusst eindringlichen Hinweisen für den Gläubiger zu den "Gefahren" bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts
- AG Lehrte vom 16.04.08 - Konkrete Bezeichnung des Räumungsobjektes ist erforderlich
notwendige Kosten § 788 ZPO
- AG Burgdorf vom 28.12.2005 - Keine Einigungsgebühr KV 1000 RVG für Teilzahlungsvergleich
- AG Lehrte vom 03.07.2007 - Keine Einigungsgebühr KV 1000 RVG für telef. Erklärung des Gl.Vertr., mit Teilzahlungen einverstanden zu sein